Sarrazin: Darum verschiebt die Bundesbank die Entscheidung
Die Bundesbank distanzierte sich von den neuesten Thesen ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin. Doch die Abberufung wurde nicht eingeleitet.
FRANKFURT AM MAIN. Eigentlich wollte die Bundesbank am Mittwoch einen Schlussstrich unter den „Fall Sarrazin“ ziehen. Denn für die grundsolide Zentralbank und ihren ehrgeizigen Chef Axel Weber ist das „enfant terrible“ Thilo Sarrazin nicht mehr tragbar. Doch ob er mit seinen provokanten Thesen über angeblich integrationsunwillige Muslime tatsächlich so weit gegangen ist, dass die Bundesbank seine Abberufung einleiten kann, scheint nicht so eindeutig wie erwartet. Jedenfalls hat der Vorstand seine Entscheidung zur Zukunft des wortgewaltigen Berliner Ex-Senators erneut verschoben.
Das Thema ist heikel für Bundesbankchef Weber. Einen Fehler kann er sich nicht leisten: Dem Professor aus der Pfalz wird nachgesagt, er strebe höhere Aufgaben in Europa an. Um aber eine Chance auf die Nachfolge des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu haben, ist er einerseits auf Rückendeckung der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angewiesen. Andererseits braucht Weber das Ansehen der Geldpolitiker im Euroraum. Die mögen es nicht, wenn die Bundesbank dem Ruf der Politik folgt. Merkel hatte – ob der viel zitierten Unabhängigkeit der Bundesbank – nur indirekt Konsequenzen im Problemfall Sarrazin gefordert. Zurückhaltend, aber eindeutig intervenierte sie: „Ich bin ganz sicher, dass man in der Bundesbank darüber sprechen wird.“
Weber muss also genau abwägen, bevor er eine Entscheidung trifft. Zumal ein möglicher Beschluss des Bundesbankvorstands gegen Sarrazin noch lange nicht das Ende des streitbaren Politikers in Frankfurt bedeuten würde. Die Bundesbank kann die Abberufung nur beantragen, entscheiden kann alleine Bundespräsident Christian Wulff. Erschwerend kommt hinzu: Da die Bundesbank noch nie einen Vorstand gefeuert hat, fehlen die Erfahrungswerte. Schon wird gewarnt, Sarrazin könnte seinen möglichen Rauswurf gerichtlich anfechten. Auch gäbe es dann einen Präzedenzfall, der andere Vorstände künftig treffen könnte.
Dass Weber mit Sarrazins Interpretation seiner Aufgaben als Notenbankvorstand alles andere als einverstanden ist, machte er zuletzt am Montag überdeutlich. In einer Mitteilung der Notenbank wurde Sarrazin vorgeworfen, dem Ansehen der Zentralbank zu schaden und „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ seine Verpflichtungen als Vorstand der Bundesbank zu missachten.
Die aufgeregte Debatte zeigt einmal mehr das schwierige Verhältnis zwischen Politik und Bundesbank. Wenn die Politik dieser Tage unisono empört ist und der Bundesbank-Spitze den raschen Rauswurf des notorischen Provokateurs nahelegt, übersieht sie, dass sie Sarrazin erst in diese herausgehoben Position gehievt hat. Die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg nominierten schließlich „ihren“ Mann als Bundesbank-Vorstand, die Union segnete den Kandidaten ab. Schon damals war absehbar, dass dieser mit heiklen Theorien Probleme machen würde.
Die Bundesbank wehrt sich seit langem erfolglos gegen die politische Besetzung ihrer Führungsspitze. Auch Forderungen nach mehr Fachkompetenz statt Polit-Proporz an der Spitze der Bank verhallen regelmäßig. Finanzminister Wolfgang Schäuble drückt sich vor einer klaren Antwort. Die Politik denke permanent über alles nach, sagte er ausweichend auf die Frage, ob das Auswahlverfahren nicht geändert werden sollte. Immerhin schob der CDU-Politiker nach: Er habe den Eindruck, dass diejenigen, die die Personalie Sarrazin zu verantworten haben, inzwischen wohl den Eindruck gewonnen hätten, dass sie eine problematische Entscheidung getroffen haben.
Zumindest konnte der Bundesbankchef im Herbst 2009 seinen Vorstandskollegen degradieren – nach nicht einmal einem halben Jahr. Webers Versuch, Sarrazin zum Rücktritt zu bewegen, misslang schon damals. Der Neu-Bundesbanker hatte sich zwar in Interviews abwertend über „kleine Kopftuchmädchen“ geäußert, dies aber als „Privatmann“ getan. Somit waren Weber für weitergehende Maßnahmen die Hände gebunden. Seither hat Sarrazin immer wieder nachgelegt.
Wieder mal mit freundlichen grüßen euer -=XTR=- News Team Staticer und valavekid
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